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	24.03.2017	Deutschland	DGB Öffentlicher Dienst		Mitbestimmung Öffentlicher Dienst Volltext	Innenministerium bereit, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu novellieren. Im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sind die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes geregelt. Der DGB fordert, das Gesetz zu novellieren. Jetzt gab es positive Signale bei einem Spitzengespräch mit dem Bundesinnenministerium. „Das BPersVG braucht ein Update. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister unserer Forderung folgt und dies erstmals auch so sieht. Das Ministerium zeigt die Bereitschaft, die Mitbestimmung in der Bundesverwaltung in das digitale Zeitalter zu führen und Mitbestimmungslücken zu schließen. Das ist gut so. In der nächsten Legislatur müssen nun auch Taten folgen." Zu einem Spitzengespräch kamen Bundesinnenminister Thomas de Maizère, der DGB-Vorsitzende Hoffmann und DGB-Vize Hannack am 22. März zusammen, Weitere Teilnehmer waren unter anderem der dbb-Vorsitzender Dauderstädt, dbb-Fachvorstand Benra und Staatssekretär Engelke. Im Zentrum der Erörterungen stand die Frage der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten. Reiner Hoffmann machte für den DGB klar, dass eine Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten bei der Arbeitszeit nicht vertretbar ist und forderte eine Angleichung auf das Tarifniveau ein. Der Bundesinnenminister wollte dem beim Gespräch so nicht folgen. De Maizère hat verwies stattdessen auf die Möglichkeit der Langzeitkonten, welche das BMI eingeführt habe. (…). Elke Hannack. DGB, 24.3.2017. DGB > Mitbestimmung. Öffentlicher Dienst. DGB, 2017-03-24. Ganzer Text
	16.02.2017	Deutschland	Junge Welt Öffentlicher Dienst		Lohnerhöhungen Öffentlicher Dienst Volltext	Bedingte Solidarität. Partei Die Linke unterstützt Gewerkschaften im Tarifkonflikt der Länder. Doch aus Thüringen kommen andere Signale. Der Tarifkonflikt für rund eine Million Beschäftigte der Länder geht in die entscheidende Runde. Heute und morgen versuchen die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), in Potsdam einen Kompromiss zu finden. GEW, GdP, IG BAU, ver.di und der Beamtenbund fordern Lohnerhöhungen im „Gesamtvolumen“ von sechs Prozent. Die Partei Die Linke hält das für vollkommen richtig, ihre Mitglieder sind dieser Tage bei Warnstreiks oft anzutreffen. Doch darauf, dass sich die Landesregierungen mit Linke-Beteiligung in der TdL für Zugeständnisse einsetzen, sollten sich ver.di und Co. besser nicht verlassen. „Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen und der Abschaffung sachgrundloser Befristungen ausdrücklich“, so der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger in einer Mitteilung. Der öffentliche Dienst müsse „Vorbild in Sachen guter Arbeit und Ausbildung sein“. Ähnlich äussern sich etliche Landespolitiker der Partei, zum Beispiel in Hessen. Dort finden seit 2009 separate Verhandlungen statt, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dachte, so könnte er die Löhne am besten drücken. Das ging schief, der hessische Tarifvertrag entspricht weitgehend dem der anderen Bundesländer. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus, plädierte deshalb dafür, „diesen Unsinn an Doppelarbeit endlich zu lassen und Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzuführen“. (…). Herbert Wulff. Junge Welt, 16.2.2017. Junge Welt > Öffentlicher Dienst. Lohnerhöhungen. Junge Welt, 2017-02-16. Ganzer Text
	27.01.2017	Deutschland	Junge Welt Öffentlicher Dienst		Arbeitsbedingungen Öffentlicher Dienst Volltext Warnstreik	„Kollegen sind ständig überlastet“. Beschäftigte der Jugendämter beteiligten sich am Warnstreik in Berlin. Ihnen macht die Personalnot zu schaffen. Gespräch mit Eberhard Ahmed Fischel. Eberhard Ahmed Fischel ist als Sozialarbeiter im Jugendamt Treptow-Köpenick beschäftigt. Es ist Donnerstag morgen, 9.37 Uhr, und der Dorothea-Schlegel-Platz nahe der Berliner S-Bahn-Station Friedrichstrasse ist voll. Tausende Menschen stehen hier, Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Sie sind einer von denen, die heute die Arbeit niedergelegt haben, und Sie haben sogar von der Bühne aus zu den anderen Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Schildern Sie bitte nochmal die Lage im Jugendamt Treptow-Köpenick, wo Sie tätig sind?. Seit vier Jahren stellen meine Kollegen und ich bereits Forderungen, die bisher nie umgesetzt wurden. Es geht uns hauptsächlich um eine genügende Personalausstattung und eine Obergrenze der Fallzahlen, die wir bearbeiten müssen. Das ist nötig, damit wir die Kinderschutzfälle vernünftig bearbeiten können. Derzeit sind die Kollegen ständig überlastet. Denn wir sind ja zuständig für die Unterstützung der Familien und Kinder. Wir müssen entscheiden, ob Kinder, die zu Hause geschlagen werden, aus der Familie genommen werden oder nicht. Kann man vielleicht die Eltern unterstützen, damit die Probleme in der Familie gelöst werden? Das sind Fragen, die sich uns stellen. Da müssen wir mit den Eltern, den Kindern, den Schulen sprechen, um zu einer bestmöglichen Entscheidung zu gelangen. (…). Interview: Johannes Supe. Junge Welt, 27.1.2017. Junge Welt > Öffentlicher Dienst. Warnstreik. Junge Welt, 2017-01-27. Ganzer Text
	02.02.2015	Genf	Flughafen Öffentlicher Dienst Personen	Stefan Giger	Flughafen Lohndumping Streik Volltext	Warnstreik bei Swissport am Genfer Flughafen. Das Personal von Swissport am Genfer Flughafen legt heute um 11 Uhr für zwei Stunden seine Arbeit nieder. Es protestiert damit gegen die Demontage des Gesamtarbeitsvertrags und gegen Lohndumping. Noch mehr Flexibilität von den Mitarbeitenden verlangen? Gleichzeitig die Neuangestellten nicht in den GAV aufnehmen? Damit geht der Arbeitgeber zu weit - das lassen die Swissport-Angestellten nicht mit sich machen. Swissport ist die weltgrösste Servicegesellschaft an Flughäfen. In Genf beschäftigt das Unternehmen mehr als 1000 Personen und hat einen Marktanteil von 70 Prozent beim Check-in und beim Gepäcktransport. Die Beschäftigten arbeiten das ganze Jahr hart, bei jedem Wetter, Tag und Nacht. Sie zählen bei ihrer Arbeitsniederlegung auf das Verständnis der übrigen Angestellten am Flughafen. Und gehen davon aus, dass auch die Passagiere, die mit Verspätungen konfrontiert werden, verstehen, worum es geht: Eine hart arbeitende und wenig verdienende Berufsgruppe kämpft in einer reichen Stadt gegen weitere Verschlechterungen bei Lohn und Arbeitsbedingungen. (…). Stefan Giger. Der öffentliche Dienst, 2.2.2015. Öffentlicher Dienst, Der > Flughafen Genf. Streik. OeD, 2.2.2015. Ganzer Text
	28.11.2002	BS Kanton	Öffentlicher Dienst Personen VPOD Region Basel	Marianne Meyer	Verwaltungsreform Volltext	Basel: Verein „Service public statt NPM“ gegründet. Widerstand gegen NPM: So nicht! Die Regierung des Kantons Basel-Stadt will per Januar 2004 New Public Management NPM verwaltungsweit einführen. Mitte November haben rund 50 Leute in Basel den überparteilichen Verein „Service public statt NPM!“ gegründet. Der Verein will die Ausweitung von New Public Management auf die basel-städtische Verwaltung bekämpfen, weil NPM den Zielen des Service public widerspricht. Beigetreten sind bereits über 100 Mitglieder aus verschiedenen Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden. Auch VPOD-Mitglieder sind dabei. Die Meinungsbildung in der Sektion ist aber noch im Gange. An der Generalversammlung im Mai wird der VPOD Basel seine Position beschliessen. Der Verein will die negativen Konsequenzen von NPM zur Diskussion stellen und auf das Referendum hinarbeiten. Die Gründungsversammlung hat eine entsprechende Plattform einstimmig beschlossen. Die NPM-Gegnerlnnen kritisieren das Vorgehen und das Demokratieverständnis der Regierung: Nach Abschluss der Pilotphase haben die Personalverbände und die Grossratsfraktion Bündnis (BastA!, Frauenliste, Grüne) eine externe, projektunabhängige Evaluation verlangt mit Einbezug der NPM-Erfahrungen in andern Kantonen. (…). Marianne Meyer Lorenceau. Der öffentliche Dienst, 28.11.2002. Öffentlicher Dienst, Der > Verwaltungsreform BS Kanton. OeD, 2002-11-28. Ganzer Text
	28.11.2002	Schweiz	Initiativen Schweiz Öffentlicher Dienst, Der Personen	Ewald Ackermann	Initiativen Schweiz Managerlöhne Volltext	Lohnschere zwischen Manager- und Tiefstlöhnen weit offen. Jenseits von Gut und Böse. Die Gewerkschaften VHTL und UNIA haben Anfang November im Migros-Genossenschaftsbund eine „Initiative für eine soziale Lohnpolitik“ gestartet. Es ist der erste konkrete Versuch in der schweizerischen Privatwirtschaft, ein gerecht fixiertes Verhältnis der höchsten zu den tiefsten Löhnen festzuschreiben. Die Migros will den Vorstoss formal bodigen. Der höchste Lohn in einem Unternehmen dürfe den tiefsten höchstens sechsfach und den Durchschnittslohn höchstens vierfach übertreffen, so beschlossen die Delegierten des SGB-Kongresses Ende Oktober in Bern. Die Forderung war nicht umstritten. Sie dürfte auch in der Bevölkerung, könnte diese entscheiden, kaum auf Widerspruch stossen. Denn - so hat neulich die „Tribune de Genève“ unter Berufung auf eine Erhebung der „Sonntags Zeitung“ festgestellt: Bei bedeutenden international tätigen Schweizer Unternehmen ist der Durchschnittslohn zwischen 16- und 54-mal tiefer als der Lohn der Manager. Beispiel: bei der SGS, der Genfer „Société Générale de Surveillance“, wird im Durchschnitt 38665 Franken verdient; Manager beziehen im Schnitt 2‘07‘000 Franken (= mal 54). Der Durchschnittslohn bei Novartis liegt knapp über 82‘000 Franken; Novartis-Topleute verdienen beinahe 3,5 Millionen Franken (= mal 42). Dass diese Kader nicht verdienen, was sie verdienen, dass dies Absahnen in Reinkultur bedeutet, darüber herrscht in der Schweiz wohl Konsens. VHTL und Unia nutzen Initiativrecht im MGB. (…). Ewald Ackermann. Der Oeffentliche Dienst, 28.11.2002. Personen > Ackermann Ewald. Managerloehne. Initiative. OeD, 2002-11-28. Ganzer Text
	29.08.2002	ZH Kanton	Elektrizitätsversorgung Öffentlicher Dienst Personen	Jorge Serra	VPOD	Einseitige Information des EWZ. Wie aus der Tagespresse zu vernehmen war, desavouierte die EWZ-Geschäftsleitung den Zürcher Stadtrat, indem sie sich in die p9olitische Auseinandersetzung um das Elektrizitätsmarktgesetz EMG einschaltet. Jorge Serra. OeD 29.8.2002
	12.07.2001	Biel	ESB Initiativen Biel Öffentlicher Dienst Personen VPOD Biel	Beat Schaffer	Privatisierung Strukturreform Volltext	Energieservice Biel ESB. Privatisierung bis auf weiteres gestoppt! Beat Schaffer. Verschiedene politische und gewerkschaftliche Organisationen aus dem links-grünen Lager haben im Dezember 2000 beschlossen, zwei Gemeinde-Initiativen gegen die vom Gemeinde- und Stadtrat beschlossene Privatisierung des Energieservice Biel zu lancieren. Mit der Unterschriftensammlung wurde am 22. Januar begonnen und die vielen Diskussionen und das positive Echo in der Bevölkerung haben das Stadtparlament sehr schnell bewogen, die Volksabstimmung um ein Jahr zu verschieben. Am 3. Juli hat das Initiativ-Komitee der Stadtkanzlei 5038 beglaubigte Unterschriften übergeben. Dank dem grossen Einsatz von Gewerkschaften, SP-Basis, Grünen und anderen konnte diese erste Runde gegen die Privatisierung des ESB gewonnen werden. Das Initiativ-Komitee und alle Beteiligten sind sehr optimistisch, dass auch die zweite, entscheidende Runde gegen die Privatisierung gewonnen werden kann, auch wenn die Befürworter Stimmung gegen den Service public machen werden. (...). Beat Schaffer. Öffentlicher Dienst, 12.7.2001. Ganzer Text
	20.04.2000	Schweiz	1. Mai Schweiz Öffentlicher Dienst, Der Personen	Peter Bichsel	1. Mai Schweiz Volltext	Zum Ersten Mai… oder zu einem anderen Datum. Die Welt wird uns unter den Füssen weggezogen, und wir stehen im Leeren und bestaunen jene, die es tun. Auch wir haben unsere Vorstellung von Leben darauf reduziert, dass Reichtum alles sei. Wir sind eine Lottogesellschaft geworden: Wer gewinnt, gewinnt auf Kosten von anderen. Der Facharbeiter ist kein Facharbeiter mehr, sondern nur noch ein möglicher kommender Multimillionär. Der Arme ist kein Armer mehr, sondern ein potentieller Reicher. Das Versprechen ist total: Alle können Reiche werden. Alle können auf Kosten aller anderer Reiche werden. Der Mäusefänger macht die Entsolidarisierung zum Prinzip: Konkurrenz ist alles, und Solidarität ist lächerlich. Die Millionäre liegen im Trend, sie vermehren sich auch von Tag zu Tag. Einst haben wir gemeinsam die dritte Welt ausgebeutet. Inzwischen genügt das nicht mehr für die Wachstumsraten, jetzt kommen die Armen der ersten Welt dran. Und diese Armen begreifen die Argumente der Reichen, weil sie so sein möchten wie sie. Und Leistung genügt nicht mehr. Man hat besser zu sein als alle anderen. Nur wer die anderen schlägt, hat ein Recht zu überleben. Und der Mäusefänger spricht von Freiheit und er meint die Freiheit der Wildbahn. Er träumt von einer Zeit, als es noch keine Liberalen, noch keine Sozialisten gab. , Damals gab es auch noch keine Demokratie. Auch wenn wir das so in unseren Köpfen haben, 1291 war keine Demokratie. (…). Peter Bichsel. Der öffentliche Dienst, 20.4.2000. Personen > Bichsel Peter. 1. Mai 2000. OeD, 2000-04-20. Ganzer Text
	06.04.2000	Schweiz	Frauenlöhne Öffentlicher Dienst, Der SGB		Dokumentation Frauenlöhne Volltext	Neue SGB-Dokumentation. Kein Lohn unter 3‘000 Franken. Wo kommen Tieflöhne vor? Wie können Tieflöhne I beseitigt werden? Diese zwei Fragen beantwortet die kürzlich erschienene Dokumentation des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB mit dem programmatischen Titel „Keine Löhne unter 3‘000 Franken“. Der gewerkschaftlichen Forderung „Keine Löhne unter 3‘000 Franken“ waren im Herbst 1999 erste, wenn auch bescheidene Erfolge beschieden. Mit der neuen informativen Dokumentation und ihren vielen, eine rasche Orientierung erlaubenden Tabellen, legt nun der Schweizerische Gewerkschaftsbund ein Arbeitsinstrument vor, das allen, die sich gegen Tieflöhne einsetzen wollen, deren Wirklichkeit zeigt. Und Anstösse vermittelt, wie diese verändert werden kann. Wie es ist. Zuerst einmal arbeitete die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Ex-SGB-Sekretär Jean Kunz die Wirklichkeit auf. Die Zahlen weisen auf Handlungsbedarf: Rund 13 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten verdienen weniger als 3‘000 Franken netto im Monat. 7 Prozent aller Männer und 22 Prozent aller Frauen sind davon betroffen. Besonders verbreitet sind solche Tiefstlöhne im Gastgewerbe und im Verkauf. Über 30 bzw. über 40 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten liegen hier unter 3‘000 Franken. Wie überall schneiden auch hier die Frauen markant schlechter ab. Trotz GAV Lohn unter 3‘000 Franken . Aber auch in vielen Gesamtarbeitsverträgen GAV liegen die Einstiegslöhne für Beschäftigte ohne Lehrabschluss unter 3‘000 Franken, so etwa im Gastgewerbe, in der Coiffure, Im Verkauf, in der Kartonage, im Textil- und Karosseriegewerbe. (…). Der öffentliche Dienst, 6.4.2000. Öffentlicher Dienst, Der > Mindesloehne. SGB-Dokumentation. OeD, 2000-04-06. Ganzer Text
	15.03.1999	BL Kanton	Öffentlicher Dienst Working poor		Armut	"Working poor": Fürsorgebehörden im Zwiespalt. An der Präsidentenkonferenz der Fürsorgebehörden des Kantons Baselland wird das neue Sozialgesetz vorgestellt. Weitere Themen sind die Neuregelung der Krankenkassenprämienverbilligung, sowie die neue Armut. Das Phänomen der "Working poor" - Personen ohne existenz sicherndes Einkommen - schafft neue Probleme: Sollen zu tiefe Löhne mit Fürsorgegeldern staatlich subventioniert werden? Foto Tino Briner. BaZ 15.3.1999
	04.02.1999	EU	Öffentlicher Dienst, Der Personen	Urs Mugglin	Flankiierende Massnahmen Volltext	Flankierende Massnahmen. Barrieren gegen Lohndumping. Die Haltung der Gewerkschaften ist klar: Wenn die Freizügigkeit kommt, dann sollen die Gesamtarbeitsverträge (GAV) im Vergleich zu heute erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden können. Die Mehrheit der Arbeitgeber ist gegen eine entsprechende Gesetzesänderung. Offenbar ist ihnen der Ernst der Lage nicht bewusst. „Heute fällt besonders ins Gewicht, dass die Allgemeinverbindlicherklärung bei Öffnung der Grenze im Rahmen der europäischen Integration wichtige Funktionen übernehmen könnte. Sie bildet ein geeignetes Mittel, um ein Sozialdumping durch ausländische Firmen mit schlechten Arbeitsbedingungen, vor allem mit niedrigen Löhnen, zu verhindern. Insbesondere diese wichtige Zielsetzung sollte den Gesetzgeber veranlassen, die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zu erleichtern.“ Autor dieser Zeilen ist Hans Peter Tschudi. Mit dem alt Bundesrat drängen auch die Gewerkschaften auf eine erleichterte GAV-Allgemeinverbindlicherklärung (AVE). Wieso? Die Antwort liegt auf der Hand. Im Rahmen der künftigen Freizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) werden Aussenseiterfirmen, also solche, die bereits heute bewusst einem GAV fernstehen, versuchen, billigeres Personal in der EU zu rekrutieren. Einem solchen Dumping konnte bis heute mit dem Art. 9 der sogenannten Begrenzungsverordnung – dieser schreibt branchen- und ortsübliche Löhne vor - begegnet werden. Diese Verordnung wird mit dem bilateralen Abkommen fallen. (…). Urs Mugglin. Der öffentliche Dienst, 4.2.1999. Personen > Mugglin Urs. Flankierende Massnahmen. EU. OeD, 1999-02-04. Ganzer Text
	04.02.1999	Schweiz	Öffentlicher Dienst, Der Personen VPOD Bildung	Thomas Meury	Erwachsenenbildung Volltext VPOD-Bildung	Zertifizierung von Bildungsangeboten. Zwischen Qualitätssicherung und Standardisierungszwang. Qualitätssicherungssysteme haben ihren Ursprung in der Industrie, gewinnen im Dienstleistungssektor zunehmend an Boden und haben seit einiger Zeit auch den Bildungssektor erfasst. Entstanden ist die „Qualitätsbewegung“ als eine Möglichkeit, sich auf gesättigten Märkten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Eine Vorreiterrolle nahm die japanische Industrie ein. Hier wurden erstmals kontinuierliche Verbesserungsprozesse in den Unternehmen institutionalisiert (zum Beispiel. Kaizen). Diese Ideen wurden im TQM (Total Quality Management) aufgenommen und an westliche (vor allem US-amerikanische ) Verhältnisse angepasst. Als Qualitätsnormensystem hat in Europa vor allen die Normenreihe ISO 9000ff. Bedeutung erlangt. Nur relative Standards. Eine Unternehmung, die sich nach ISO 9000 zertifizieren lassen will, muss Qualitätsstandards, die Verfahren, wie die Produkte in dieser Qualität produziert werden und wie diese Standards überprüft werden, festlegen und Vorkehrungen treffen, dass diese Verfahren und Standards eingehalten und Abweichungen korrigiert werden. ISO 9000 definiert also keine Qualitätsvorgaben; eine Firma kann entscheiden: „Wir produzieren billigen Schrott“ und kann sich dennoch zertifizieren lassen, wenn sie sicherstellt, dass sie billigen Schrott und nichts anderes produziert. Die Bedeutung von ISO 9000 steht in einem engen Zusammenhang mit „Lean production“. Wenn eine Firma von ihren Zulieferern verlangt, dass sie sich zertifizieren lassen, so gewinnt sie (…). Thomas Meury. . Der öffentliche Dienst, 4.2.1999. Personen > Meury Thomas. Erwachsenenbildung. OeD, 1999-02-04. Ganzer Text
	03.12.1998	LU Kanton	Gewerkschaftsbund Löhne Öffentlicher Dienst		Armut Working poor	Trotz Einkommen kein Auskommen. Studie zu den "Working poors". Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) schaltet sich mit seinem Positionspapier zu den Working poors in die Debatte zur "neuen Armut" ein. OeD 3.12.1998
	03.12.1998	LU Kanton	Gewerkschaftsbund Löhne Öffentlicher Dienst		Mindestlohn Working poor	Trotz Einkommen kein Auskommen. Studie zu den "Workingpoors". Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) schaltet sich mit seinem Positionspapier zu den Workingpoors in die Debatte zur "neuen Armut" ein. OeD 3.12.1998
	19.11.1998	Schweiz	Öffentlicher Dienst, Der Personen SGB		Grundeinkommen Mindestlöhne SGB Volltext	Kein Lohn mehr unter 3000 Franker . Mindestlöhne deutlich über dem Existenzminimum, Erweiterung der Absicherung durch Gesamtarbeitsverträge, politische Kampagne zur Lohnpolitik und Neubewertung der Tätigkeiten in Tieflohnbereichen: Mit diesen Forderungen will der Kongress den neoliberalen Lohndruck bekämpfen. Der Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB war sich einig, dass der in den Krisenjahren entstandene massive Druck auf die Löhne aktiv und mit allen Mitteln bekämpft werden soll. Von diesem Lohndruck sind insbesondere Beschäftigte in Tieflohnbereichen und Personen in, prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Dies hat eine markante Zunahme der Unterschiede zwischen hohen und tiefen Löhnen zu Folge. Zu den Opfern gehören vor allem Frauen und ausländische KollegInnen. Der gesellschaftlich fatale, ultraliberale Grundsatz der Profitmaximierung macht sich aber auch seit einiger Zeit in althergebrachten Berufsfeldetn immer mehr bemerkbar, wie verschiedene Delegierte eindrücklich zu belegen wussten. Hinzu kommt, dass nur gerade etwa 50 Prozent der Arbeitnehmerlnnen in der Schweiz durch einen Gesamtarbeitsvertrag GAV geschützt werden und nicht alle GAVs einen Mindestlohn festlegen. Um dem Horrorszenario einer Gesellschaft der „Working poor“ zu begegnen, hat der Kongress verschiedene wirksame Massnahmen beschlossen. Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne sind unabdingbar . (…). Christian Moser. Der öffentliche Dienst, 19.11.1998. Personen > Moser Christian. Mindestloehne. OeD, 1998-11-19 Ganzer Text
	19.11.1998	Schweiz	Löhne Öffentlicher Dienst, Der Personen SGB	Christian Moser	Grundeinkommen Mindestlöhne Volltext	Kein Lohn mehr unter 3000 Franker . Mindestlöhne deutlich über dem Existenzminimum, Erweiterung der Absicherung durch Gesamtarbeitsverträge, politische Kampagne zur Lohnpolitik und Neubewertung der Tätigkeiten in Tieflohnbereichen: Mit diesen Forderungen will der Kongress den neoliberalen Lohndruck bekämpfen. Der Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB war sich einig, dass der in den Krisenjahren entstandene massive Druck auf die Löhne aktiv und mit allen Mitteln bekämpft werden soll. Von diesem Lohndruck sind insbesondere Beschäftigte in Tieflohnbereichen und Personen in, prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Dies hat eine markante Zunahme der Unterschiede zwischen hohen und tiefen Löhnen zu Folge. Zu den Opfern gehören vor allem Frauen und ausländische KollegInnen. Der gesellschaftlich fatale, ultraliberale Grundsatz der Profitmaximierung macht sich aber auch seit einiger Zeit in althergebrachten Berufsfeldetn immer mehr bemerkbar, wie verschiedene Delegierte eindrücklich zu belegen wussten. Hinzu kommt, dass nur gerade etwa 50 Prozent der Arbeitnehmerlnnen in der Schweiz durch einen Gesamtarbeitsvertrag GAV geschützt werden und nicht alle GAVs einen Mindestlohn festlegen. Um dem Horrorszenario einer Gesellschaft der „Working poor“ zu begegnen, hat der Kongress verschiedene wirksame Massnahmen beschlossen. Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne sind unabdingbar . (…). Christian Moser. Der öffentliche Dienst, 15.11.1998. Personen > Moser Christian. Mindestloehne. OeD, 1998-11-15. Ganzer Text
	19.11.1998	Schweiz	Aktion Finanzplatz Öffentlicher Dienst, Der Personen	Verena De Baan	Schuldenstreichung Volltext	20 Jahre Aktion Finanzplatz Schweiz AFP. Schuldenstreichung zur Einhaltung der Menschenrechte. Herr X, ein schwerer Alkoholiker, verjubelt seit Jahren sein Einkommen mit unnötigen Prestigeeinkäufen. Frau X und ihre Kinder darben nicht nur, sondern werden geprügelt und unterdrückt. Die Kinder sind gezwungen, in seinem Betrieb gratis mitzuarbeiten, so dass bisher keines eine Ausbildung machen konnte. Herr X hat zusätzlich einen Schuldenberg angehäuft - zum Teil sind dies Spielschulden. Mit Recht würden wir uns empören, wenn die Kinder von Herrn X weiterhin darben müssten, nur um diese Schulden zurückzuzahlen. Im Privatrecht gibt es deshalb verschiedene Lösungen, diese Schulden zu streichen: Das Konkursrecht garantiert die Existenzsicherung der Schuldner; Spielschulden können rechtlich nicht eingefordert werden; Erbschaften können ausgeschlagen werden. usw. Zudem wäre diese Art von Schuldeneintreibung nicht verfassungs- und menschenrechtskonform.Wenn eine ganze Bevölkerung jedoch gezwungen wird, gen au solche Schulden zurückzuzahlen auf Kosten von Bildung, Gesundheit und Wohlfahrt, so gibt es dagegen bisher keine rechtliche Handhabe. Im Gegenteil: (…) Verena de Baan. Der öffentliche Dienst, 19.11.1998. Personen > De Baan Verena. Aktion Finanzplatz Schweiz. OeD, 1998-11-19. Ganzer Text
	19.11.1998	SO Kanton	Löhne Öffentlicher Dienst, Der		Frauenlöhne Verwaltungsgericht Volltext	Lohnklage gutgeheissen. Das Solothurner Verwaltungsgericht hat Ende Oktober die Lohnklage von 30 Physiotherapeutinnen im Rahmen von zwei Pilotprozessen gutgeheissen. Gemäss dem Lohnurteil in Solothurn sollen Chef-Physiotherapeutinnen künftig in die Lohnklasse 20 (vorher 16) und diplomierte Therapeutinnen in Lohnklasse 18 (statt 13) eingestuft werden. Die dreissig diplomierten Physiotherapeutinnen hatten für diskriminierungsfreien Lohn geklagt. Die Korrektur der Lohnungleichheit soll rückwirkend für fünf Jahre gelten. Für den VPOD hat sich mit diesem Urteil eine neue Ausgangslage ergeben. Er prüft deshalb zurzeit, ob das Urteil auf weitere Gesundheitsberufe übertragbar ist. Gegebenenfalls wird er neue Lohnklagen einreichen. Der öffentliche Dienst, 19.11.1998. Oeffentlicher Dienst, Der > Lohngleichheit. Gerichtsurteil. OeD, 1998-11-19. Ganzer Text
	22.10.1998	Schweiz	Öffentlicher Dienst, Der Personen	Ewald Ackermann Margrit Meier	Gütertransport Interview Schwerverkehrsabgabe Volltext	Abstimmung vom 29. November zur FinÖV. Wer A sagt, wird auch B sagen. Nach der LSVA folgt die FinÖV*. Wieder wird ein rotgrünes Komitee - in dem auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB vertreten ist - für die Umsetzung einer modernen und ökologieverträglichen Verkehrspolitik antreten. Ewald Ackermann befragte SGB-Sekretärin Margrit Meier über Ziele der FinÖV-Vorlage. Ewald Ackermann: Margrit Meier, um welche konkreten Projekte geht es bei der FinÖV? Margrit Meier: Mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA hat der Souverän den Grundstein gelegt für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik, die der Kostenwahrheit Rechnung trägt. Jetzt geht es darum, der Bahn eine wirkliche Modernisierung zu ermöglichen. In den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz ja vor allem in die Strasse investiert. Bei der Bahn herrscht I grosser Nachholbedarf. Konkret geht es darum, Bahn 2000, die Neat-Netzvariante, den Anschluss der Schweiz an die europäischen Hochleistungsnetze und die Lärmsanierung in einem gesonderten Erlass finanziell sicherzustellen. Der SGB hat Ende September der FinÖV oppositionslos zugestimmt. Die wichtigsten Gründe für dieses Ja? Weil die FinÖV nach der Annahme der LSVA den konsequenten folgenden Schritt darstellt. Es wäre ein Unsinn, nur eine LSVA zu beschliessen, aber nachher der Bahn die Mittel zu verweigern, die sie braucht, um sich zu modernisieren und anzupassen. Ein separater - und natürlich akzeptierter Finanzierungsbeschluss(…). Ewald Ackermann. Der öffentliche Dienst, 22.10.1998. Personen > Meier Margrit. LSVA. Interview. Ewald Ackermann. OeD, 1998-10-22. Ganzer Text
	24.09.1998	Schweiz	Bundesverwaltung Öffentlicher Dienst Personen	André Eicher	Verwaltungsreform Volltext	Verwaltungsreform Bundesverwaltung. Wieviel Sprengstoff braucht es, um alte Strukturen zum Einsturz zu bringen? Zur aktiven Unterstützung reformwilliger Ämter bietet das Eidg. Personalamt (EPA) dem Spitzenkader des Bundes Seminare an zum Thema „Strategien zur Dynamisierung der Ämter“. Vom 7. bis 9. September fand das 12. Seminar in Aeschi bei Spiez statt. Vom EPA eingeladen war diesmal auch ein Gewerkschaftsvertreter. Ein Erlebnisbericht. Das Seminar „Strategien zur Dynamisierung der Ämter“ richtet sich an Spitzenkader des Bundes, das heisst an Angehörige von Amtsleitungen und Kader aus Generalsekretariaten. Zum 12. Seminar konnten die Seminarleiter Eric Deloséa und Alex Hunziker elf Teilnehmer in Aeschi bei Spiez begrüssen. Weibliche Spitzenkader waren keine anwesend. Eric Deloséa konnte den bestürzten Gewerkschaftsvertreter jedoch etwas beruhigen: In der Regel betrage der Frauenanteil an den Seminaren 20 bis 25 Prozent. Bereits bei der Formulierung der persönlichen Erwartungen zeigte das Spitzenkader sehr grosses Interesse für Veränderungsprozesse und stellte teils methodische, teils auch kritische Fragen: Welche Führungsstrategien und welche Führungskompetenzen sind erforderlich für eine nachhaltige Neuausrichtung der Verwaltung? Ist die Dynamisierung der Ämter überhaupt notwendig oder ist sie bloss eine Modeerscheinung? (…). André Eicher. Der öffentliche Dienst, 24.9.1998. Öffentlicher Dienst, Der > Bundesverwaltung. Verwaltungsreform. OeD, 1998-09-24. Ganzer Text
	09.07.1998	AG Kanton	Öffentlicher Dienst, Der Personen VPOD AG Kanton	Sepp Beck	Lohnkürzungen Staatspersonal	Keine Lohnkürzung für das Aargauer Staatspersonal. Gewerkschaftlicher Widerstand hat sich ausbezahlt. Eine machtvolle Demonstration mit 5‘000 Teilnehmenden hat für das Aargauer Staatspersonal positive Nachwirkungen. Eine Woche nach dem politischen Grossereignis schickte der Aargauer Grosse Rat die zweiprozentige Lohnkürzung bachab. Wer gelegentlich behauptet, gewerkschaftliches Engagement bringe doch nichts, wurde für einmal eines Besseren belehrt. Eine Woche nach der Grossdemonstration des kantonalen Personals hat der Aargauer Grosse Rat bei der Beratung des Finanzpaketes 98 die vom Regierungsrat beantragte zweiprozentige Lohnreduktion für das Staatspersonal und die Lehrkräfte mit 101 gegen 90 Stimmen bachab geschickt. Der gewerkschaftliche Widerstand hat sich damit im eigentlichen Wortsinn ausbezahlt. Auf Antrag der SP-Fraktion war die Abstimmung unter Namensaufruf durchgeführt worden. Dabei stimmten die Fraktionen der SP, CVP und der Grünen geschlossen sowie die EVP-/Landesring-Fraktion mehrheitlich gegen die Lohnreduktion. Ausschlaggebend für den knappen Entscheid waren zwei Gründe: (…). Sepp Beck. Der öffentliche Dienst, 9.7.1998. Personen > Beck Sepp. Lohnkuerzungen. AG Kanton. OeD, 1998-07-09. Ganzer Text
	07.05.1998	Schweiz	Löhne Öffentlicher Dienst, Der Personen	Hans Müller	Löhne Volltext	Lohnindex 1997. Öffentliche Verwaltung als Verliererin. Die Nominallöhne stiegen 1997 um 0,5 Prozent. Real gesehen, nach Abzug der Teuerung von 0,5 Prozent. stagnierten die Löhne 1997 verglichen mit dem Vorjahr. In den letzten Jahren blieb das Reallohnniveau in der Schweiz praktisch unverändert. Am grosszügigsten zeigten sich die Versicherungen mit plus 4,1 Prozent. Die öffentlichen Verwaltungen schneiden mit einem Minus von 1,0 Prozent zusammen mit dem Gastgewerbe (minus 1,5 Prozent) am schlechtesten ab. Weitere Entwicklungen. Beurteilt man die Lohnverhandlungen im Herbst 1997 sowie die Inflationsprognosen für das Jahr 1998, geht das Bundesamt für Statistik davon aus, dass die Reallöhne 1998 leicht steigen werden. Dieser Anstieg wird allerdings für die öffentlichen Verwaltungen nicht gelten. Immerhin konnte dank dem Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, dem auch der VPOD angehört, eine lineare Lohnkürzung verhindert werden. Trotzdem wird auch 1998 versucht, an allen Ecken und Enden Abbau zu betreiben.. (…). Hans Müller. Der öffentliche Dienst, 7.5.1998. Personen > Mueller Hans. Loehne1997. OeD, 1998-05-07. Ganzer Text
	23.04.1998	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Öffentlicher Dienst, Der		Gütertransport Schwerverkehrsabgabe Volltext	Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Wir wollen keinen Scherbenhaufen!. Das Komitee für eine gerechte Schwerverkehrsabgabe wirft dem Nutzfahrzeugverband Astag vor, mit dem Referendum gegen die Schwerverkehrsabgabe den Bahngüterverkehr existentiell zu gefährden. Mit einer symboliscben Aktion führte es vergangene Woche der Öffentlichkeit vor Augen, was die Folgen eines Neins zur Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wären: ein verkehrspolitischer Scherbenhaufen gigantischen Ausmasses. Was der Nutzfahrzeugverband Astag wirklich will, hat er am Tag der Einreichung des Referendums letzte Woche eindrücklich demonstriert: Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse. Schluss mit der Bahn. Als Tatbeweis hat der Astag im Berner Güterbahnhof einen ersten SBB-Güterwagen auf einen Strassenroller verladen und durch die Bundesstadt gefahren. Das Astag-Referendum bedroht Arbeitsplätze bei der Bahn - mindestens 5‘000 an der Zahl - und beschert den Automobilistinnen und Automobilisten stehende Lastwagenkolonnen auf dem Schweizer Autobahnnetz. Mit einem Ja zur LSVA dagegen könnten über 30‘000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft (Bahnprojekte) geschaffen werden. In einer symbolischen Aktion warfen Mitglieder des „Komitees für eine gerechte Schwerverkehrsabgabe“ dem Astag vor, sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufzuführen. Als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für den Schaden aufzukommen hätten, lehnen sie diese Politik dankend ab. „Elefanten runter vom (…). OeD, 23.4.1998. Oeffentlicher Dienst, Der > Abstimmung. Schwerverkehrsabgabe. OeD, 1998-04-23. Ganzer Text
	26.02.1998	Zürich	Abstimmungen Zürich Öffentlicher Dienst Verwaltung Zürich		Verwaltungsreform Volltext	Zürich: Abstimmung für die Reform der Verwaltungsstruktur. Datenmissbrauch vorprogrammiert. Am 15. März wird in Zürich über das Gesetz für die Reform der Verwaltungsstruktur abgestimmt. So harmlos, wie dieser Titel glauben macht, ist das Gesetz nicht. Es bringt einen Demokratieverlust und ermöglicht den Missbrauch von Informationen über Fürsorgefälle. Zur Abstimmung steht ein Gesetz, welches dem Regierungsrat die Macht geben soll, seine Aufgaben in gleichwertigen Direktionen zu bündeln und diesen Direktionen neue Namen zu geben. Dies soll ohne die Mitsprache des Parlamentes erfolgen können. Nur knapp hat der Kantonsrat des Kantons Zürich diesem Demokratieverlust zugestimmt Die Debatte zeigte die Gefahr der schleichenden Machtübernahme demokratisch kontrollierter, staatlicher Strukturen durch Wirtschaftsdenken und entsprechenden wirtschaftlichen Kontrollinstrumenten auf. Es ist bekannt, wie der Regierungsrat seine neuen Rechte in die Tat umsetzen möchte. Als erstes hat er die Bildung einer Sicherheitsdirektion geplant. Die Fürsorgedirektion soll aufgehoben und der Polizei- und Militärdirektion unterstellt werden. (…). Bettina Suter-Egli Öffentlicher Dienst, Der > Verwaltungsreform Zürich. Abstimmung. OeD, 1998-02-26. Ganzer Text
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